(Beitrag vom 25.06.2019 in der Fassung vom 03.01.2020, Verfügbarkeit auf unbestimmte Zeit verlängert)

Es gibt Anhaltspunkte, die rechtliche Zweifel darüber aufkommen lassen, ob eine Komplettgenehmigung für den Tagebau Hambach über den 31.12.2019 hinaus vorliegt.

Dies gilt ebenso für die wasserechtliche Erlaubnis zur Entwässerung des Tagebaus Hambach. Die bis zum 31.12.2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis vom 30.12.1999 (Az.: h2-7-4-5) für die Sümpfung des Tagebaus Hambach könnte von Anfang an rechtswidrig gewesen sein.

Sollten sich diese Zweifel als berechtigt erweisen, ist der Betrieb des Tagebaus Hambach und des davon abhängigen Tagebaus Garzweiler "nach Gesetz und Recht" - so die gängige Formel von NRWE - umgehend einzustellen.
Gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach für die Zeit von 04/2018 bis 12/2020 wurde bereits Ende März 2019 vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben (Geschäftsnummer:14 K 1664/19).

Noch am 31.12.2019 wurde die Klagebegründung erweitert um Einwendungen gegen die weitere Entnahme von Grund- und Trinkwasser sowie gegen die anschließend beabsichtigte Dauerschädigung des Grund- und Trinkwassers durch kontaminiertes Rheinwasser, mit dem das Tagebaurestloch geflutet werden soll.

Die Erweiterung der Klagebegründung noch am 31.12.2019 war geboten, damit die Kosten zum Erhalt des Grund- und Trinkwassers den Gewinn des RWE-Konzerns noch im Jahre 2019 mindern und die dazu erforderlichen Mittel dem Konzern nicht durch Ausschüttung an die Aktionäre entzogen werden.

Der Erhalt des Grund- und Trinkwassers erfordert aus diesseitiger Sicht die Rückverbringung der auf der "Kippe Sophienhöhe" zwischengelagerten Erdmassen in das Tagebaurestloch und ggf. die Zuführung weiterer Erdmassen, z.B. Sand aus der Vertiefung der Elbe oder von anderswoher. Nach vorläufiger Schätzung dürften sich die dazu erforderlichen Kosten ohne weiteres auf einen Betrag gut im  zweistelligen Milliardenbereich bewegen.

03.01.2020
Kurt Claßen



Keine Räumung der Protest- und Widerstandscamps am bzw. im Hambacher Forst!

Keine Enteignung der Wiese am Hambacher Forst!

Keine Fortführung des Tagebaus Hambach!

Keine Wasserwüste nach dem Ende des Tagebaus Hambach!

Wiederherstellung des Hambacher Forstes in ursprünglicher Größe: 85 qkm! Falschaussage von MP Laschet am 22.05.19: ursprüngliche Größe nur 39 qkm!



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